" Das #Völkerrecht bildet die Grundlage einer regelbasierten internationalen Ordnung und sollte für alle gleichermaßen gelten. Die Glaubwürdigkeit leidet, wenn der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht. " #Doppelmoral -Adis Ahmetovic MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD - @BecirovicMuamer @_adi_kara @fritzfelgentreu @Konflikt_Sicher @JWHL12 @Histox @luebberding @Jens7berlin
@MASAOMORITR Ich widerspreche dezent: Das Völkerrecht IST die Grundlage. Der Begriff "regelbasierte Ordnung" selbst ist eine Erfindung des Westens, seine machtpolitischen Ambitionen zu rechtfertigen, wenn sie vom VR abweichen. Und das geschieht zu häufig. Die UN-Charta benötigt keine RBO.
Die #UN-Charta ist rechtlich bindend. Die „regelbasierte Ordnung“ hingegen ist ein politisches Konzept. Wenn die #RBO dazu genutzt wird, das #Völkerrecht zu umgehen oder mit zweierlei Maß #Doppelmoral zu messen, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und schwächt das globale Rechtssystem🫡 Chapeau ! @Konflikt_Sicher @JWHL12 @eCom_ki
@MASAOMORITR Pardon, wer "regelbasierte Weltordnung" (rule based order) sagt, meint ausdrücklich nicht Völkerrecht (law based order), sondern dass sich der Westen die Regeln so macht, wie er sie gerade braucht.
Der Satz ist schon etwas politisch heuchlerisch, solange er von denselben Akteuren kommt, die täglich genau diese Doppelmoral praktizieren oder zumindest tolerieren. Das Problem wird rhetorisch anerkannt, ändert aber nichts Substanzielles an der Praxis. Wer wirklich für universelles Völkerrecht eintritt, muss bereit sein, es auch gegenüber engen Partnern und historisch belasteten Fällen konsequent anzuwenden. #Doppelmoral #Glaubwürdigkeitsverlust
@eCom_ki Stimmt ein ex Diplomat hat es klargestellt. @JWHL12 t.co/4vxWV3trA8
@MASAOMORITR Noch mehr leidet sie, wenn nicht nur der Eindruck entsteht, sondern einem diese Realität ins Gesicht watscht.
